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  Alleingesellschafter, Beschwerdebefugnis, Ein-Mann-Gesellschaft, Ein-Personen-Gesellschaft, Erwerber, Firmenzusatz, Geschäftsführer, Handelsrecht, Handelsregister, Inhaber Handelsgewerbe

Papierfundstellen

• FGPrax 2012, 126

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 15.03.2004 - II ZR 324/01

  Fortführung eines Unternehmens unter der bisherigen Firma bei Fortführung mit …

  Auszug aus OLG Schleswig, 01.02.2012 - 2 W 192/11

  Dies ist dann der Fall, wenn der prägende Teil der alten Firma in der neuen beibehalten wird (BGH, NJW-RR 2004, S. 1173 f.;… NJW 2006, S. 1001 ff.;… NJW-RR 2009, S. 820 f.;… NJW 2010, S. 236 ff.).

  Einer Änderung des Rechtsformzusatzes kommt jedenfalls keine Bedeutung zu (vgl. nur BGH, NJW-RR 2004, S. 1173 f.).

• BGH, 28.11.2005 - II ZR 355/03

  Begriff der Firmenfortführung

  Auszug aus OLG Schleswig, 01.02.2012 - 2 W 192/11

  Dies ist dann der Fall, wenn der prägende Teil der alten Firma in der neuen beibehalten wird (…BGH, NJW-RR 2004, S. 1173 f.; NJW 2006, S. 1001 ff.;… NJW-RR 2009, S. 820 f.;… NJW 2010, S. 236 ff.).
• OLG Frankfurt, 17.12.2009 - 20 W 332/09

  Registerrecht: Behebbares Hindernis als Voraussetzung für Erlass einer …

  Auszug aus OLG Schleswig, 01.02.2012 - 2 W 192/11

  Äußert das Registergericht eine Rechtsauffassung und verbindet dies mit der Anregung, die Anmeldung zurückzunehmen, ist darin auch dann keine anfechtbare Zwischenverfügung im Sinne des § 382 Abs. 4 FamFG zu sehen, wenn das Schreiben mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen ist (…für das Handelsregisterverfahren: BayObLG, NJW-RR 2000, S. 627 f.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17. Dezember 2009, 20 W 332/09, bei juris;… Heinemann in Keidel, FamFG, 17. Auflage, § 382 Rn. 22).

 
• OLG Hamm, 13.08.1991 - 15 W 195/91

  Auszug aus OLG Schleswig, 01.02.2012 - 2 W 192/11

  Die Publizitätsfunktion des Handelsregisters schließt es aus, es in das Ermessen des Gerichts oder das Belieben der Beteiligten zu stellen, welche Eintragungen im Handelsregister vorgenommen werden sollen (…Senat, FGPrax 2010, S. 253 ff.; OLG Hamm, NJW-RR 1994, S. 1119 ff.).
• BGH, 04.11.1991 - II ZR 85/91

  Begriff der Firmenfortführung

  Auszug aus OLG Schleswig, 01.02.2012 - 2 W 192/11

  Bei der Fortführung unter der bisherigen Firma kommt es nicht auf eine Wort und Buchstaben getreue Übereinstimmung zwischen alter und neuer Firma an, sondern nur darauf, ob aus der Sicht des Verkehrs trotz vorgenommener Änderungen noch eine Fortführung der Firma vorliegt (BGH, NJW 1992, S. 911 f.).
• BayObLG, 04.11.1999 - 3Z BR 333/99

  Eintragung der formwechselnden Umwandlung einer GmbH in eine KG

  Auszug aus OLG Schleswig, 01.02.2012 - 2 W 192/11

  Äußert das Registergericht eine Rechtsauffassung und verbindet dies mit der Anregung, die Anmeldung zurückzunehmen, ist darin auch dann keine anfechtbare Zwischenverfügung im Sinne des § 382 Abs. 4 FamFG zu sehen, wenn das Schreiben mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen ist (für das Handelsregisterverfahren: BayObLG, NJW-RR 2000, S. 627 f.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17. Dezember 2009, 20 W 332/09, bei juris;… Heinemann in Keidel, FamFG, 17. Auflage, § 382 Rn. 22).
• BGH, 24.09.2008 - VIII ZR 192/06

  Begriff der Fortführung eines Handelsgeschäfts

  Auszug aus OLG Schleswig, 01.02.2012 - 2 W 192/11

  Dies ist dann der Fall, wenn der prägende Teil der alten Firma in der neuen beibehalten wird (…BGH, NJW-RR 2004, S. 1173 f.;… NJW 2006, S. 1001 ff.; NJW-RR 2009, S. 820 f.;… NJW 2010, S. 236 ff.).
• BGH, 16.09.2009 - VIII ZR 321/08

  Vordergründigkeit eines fortgeführten Autohauses im äußeren Erscheinungsbild …

  Auszug aus OLG Schleswig, 01.02.2012 - 2 W 192/11

  Dies ist dann der Fall, wenn der prägende Teil der alten Firma in der neuen beibehalten wird (…BGH, NJW-RR 2004, S. 1173 f.;… NJW 2006, S. 1001 ff.;… NJW-RR 2009, S. 820 f.; NJW 2010, S. 236 ff.).
• OLG Schleswig, 29.03.2010 - 2 W 30/10

  Eintragung einer Vereinbarung über einen Haftungsausschluss im Handelsregister

  Auszug aus OLG Schleswig, 01.02.2012 - 2 W 192/11

  Die Publizitätsfunktion des Handelsregisters schließt es aus, es in das Ermessen des Gerichts oder das Belieben der Beteiligten zu stellen, welche Eintragungen im Handelsregister vorgenommen werden sollen (Senat, FGPrax 2010, S. 253 ff.;… OLG Hamm, NJW-RR 1994, S. 1119 ff.).

• OLG Schleswig, 18.09.2012 - 2 W 152/11

  Vereinsregisterverfahren: Prüfung der Eintragungsfähigkeit eines Vereins zum …

  Ein Schreiben mit diesem Inhalt ist ungeachtet der erteilten Rechtsmittelbelehrung keine anfechtbare Zwischenverfügung (vgl. Senat, Beschlüsse vom 1. Februar 2012 - 2 W 192/11 -, FGPrax 2012, 126 und vom 18. April 2012 - 2 W 28/12 -, NZM 2012, 623, jeweils m.w.N.; OLG Nürnberg, FGPrax 2012, 155 für das Grundbuchverfahren; Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, 11. Aufl., Kap. 10.4.8.

  Der Betroffene ist durch die in dem Schreiben vom 17. August 2011 erteilte Rechtsmittelbelehrung zu dem Rechtsmittel veranlasst worden (vgl. dazu Senat FGPrax 2012, 126; BayObLG WuM 1995, 70).

• OLG Zweibrücken, 11.11.2013 - 3 W 84/13

  Handelsregistersache: Eintragungsfähigkeit des mit dem Erwerber eines …

  Der nachgewiesene rechtsgeschäftliche Haftungsausschluss nach § 25 Abs. 2 HGB ist nur dann eine eintragungsfähige Tatsache, wenn auch die Haftungsvoraussetzungen des § 25 Abs. 1 S. 1 HGB tatsächlich gegeben sind (OLG Schleswig, FGPrax 2012, 126).
• OLG Schleswig, 18.04.2012 - 2 W 28/12

  Vereinsregisterverfahren: Unbehebbares Eintragungshindernis als Gegenstand einer …

  Ein Schreiben mit diesem Inhalt ist keine anfechtbare Zwischenverfügung (für das Handelsregisterverfahren: Senat, bisher unveröffentlichter Beschluss vom 1. Februar 2012, 2 W 192/11;… BayObLG, NJW-RR 2000, S. 627 f.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17. Dezember 2009, 20 W 332/09, bei juris;… Heinemann in Keidel, FamFG, 17. Auflage, § 382 Rn. 22;… für das Grundbuchverfahren entsprechend: BGH, NJW 1980, S. 2521; Senat in ständiger Rechtsprechung, zuletzt im unveröffentlichten Beschluss vom 20. Dezember 2011, 2 W 184/11;… BayObLG, NJW-RR 1993, S. 530 f.;… NJW-RR 1996, S. 589 f.).

 
• OLG München, 08.04.2015 - 31 Wx 120/15

  Eintragung des Haftungsausschlusses einer Partnerschaftsgesellschaft bei …

  Die Eintragung des Haftungsausschlusses nach § 25 Abs. 2 HGB muss schon dann erfolgen, wenn die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass das Prozessgericht auf Klage eines Gesellschaftsgläubigers die Haftung der Partnerschaftsgesellschaft für Verbindlichkeiten der Rechtsanwalts-GmbH annimmt (vgl. etwa OLG Schleswig , FGPrax 2012, 126 ).
• OLG Düsseldorf, 31.05.2017 - 3 Wx 81/17
  Eine Rechtsäußerung des Gerichts erwächst deshalb nicht dadurch zur Endentscheidung, dass sie in Form eines Beschlusses ergeht und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen wird (OLG Schleswig FGPrax 2012, 126;… Fischer, a.a.O., § 58 Rn. 16 f.).
• OLG Zweibrücken, 16.05.2013 - 3 W 30/13

  Erwerberhaftung bei Firmenfortführung: Voraussetzungen der Eintragung eines …

  Der nachgewiesene rechtsgeschäftliche Haftungsausschluss nach § 25 Abs. 2 HGB ist nur dann eine eintragungsfähige Tatsache, wenn auch die Haftungsvoraussetzungen des § 25 Abs. 1 S. 1 HGB tatsächlich gegeben sind (OLG Schleswig, FGPrax 2012, 126).